AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

VERKAUFS- UND SERVICEVEREINBARUNGEN UND BEDINGUNGEN

 § 1 ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

 1 (1) Erfüllungsort ist das Einzelhandelsgeschäft des Händlers.

 (2) Der Besteller hat, zumutbare Teillieferungen anzunehmen und zu bezahlen.

 2 (1) Wird dem Händler anlässlich Reparaturen ein Datenträger überlassen, oder wird dem Händler der Zugriff hierauf gestattet, so hat der Besteller vorher für die eigene Datensicherung zu sorgen.

 3 (1) Wird ein vereinbarter Reparaturtermin vom Besteller nicht eingehalten, so hat der Besteller dadurch entstehende Kosten zu erstatten.

 (2) Die Aushändigung des reparierten Gegenstandes erfolgt regelmäßig nur gegen Vorlage der Auftragsbestätigung oder eines sonstigen Abholscheines. Bei Verlust des Abholscheins und Herausgabe der Ware an den Auftraggeber oder einen von ihm beauftragten Dritten stellt dieser den Händler von Ansprüchen Dritter insoweit frei.

Kommt der Besteller mit der Abholung in Annahmeverzug von mehr als 14 Tagen ist die Haftung des Händlers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.

(3) Die Gewährleistungsfrist bei Reparaturen beträgt ein Jahr. 

 § 2 ÜBERLASSENE UNTERLAGEN

 Alle anlässlich der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen bleiben Eigentum des Händlers und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 § 3 PREISE UND ZAHLUNG

 (1) Die Zahlung des Kaufpreises hat innerhalb von 8 Tagen ungekürzt nach Rechnungsstellung ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Verzugszinsen werden mit 5% über dem Basiszins berechnet.

 (2) Genannte Preise ohne schriftliche Zusicherung sind bis zur Lieferung frei bleibend.

 § 4 AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTE

 Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur zu, wenn der Anspruch rechtskräftig festgestellt oder zugestanden ist und dasselbe Rechtsverhältnis betrifft.

 § 5 LIEFERZEIT

 (1) Hat der Besteller die Ware nicht abgenommen, schuldet er 20% des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer) als pauschalen Schadenersatz. Der Nachweis eines niedrigeren oder höheren Schadens bleibt beiden Seiten vorbehalten.

 Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

 § 6 EIGENTUMSVORBEHALT

 (1) Der verkaufte Gegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises oder weiterer vertraglicher Ansprüche Eigentum des Händlers. Die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte oder Nutzung durch Dritte ist verboten.

 (2 )Von einer Pfändung, Zerstörung, Beschädigung oder einem Diebstahl ist der Händler unverzüglich zu unterrichten.

 (3) Der Besteller tritt schon jetzt etwaige Ansprüche gegen einen Schädiger oder eine Versicherung auf Ersatz wegen Zerstörung, Beschädigung o.ä. an den Händler ab. Der Händler nimmt die Abtretung an. Mit der vollständigen Erfüllung aller Ansprüche des Händlers aus diesem Vertrag gehen die abgetretenen Ansprüche wieder auf den Besteller über.

 (4) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Besteller verpflichtet, alle erforderlichen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten fachmännisch auf eigene Kosten durchführen zu lassen, sowie den Kaufgegenstand ordnungsgemäß und sorgfältig zu verwahren und zu behandeln.

 § 7 GEWÄHRLEISTUNG UND MÄNGELRÜGE

 (1) Mängel sind vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich zu rügen.

 Ein Mangel einer Sache liegt vor, wenn sie objektiv zum gewöhnlichen Gebrauch, zu dem sie bestimmt ist, nicht geeignet ist.

 Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor, wenn ausnahmsweise eine besondere Beschaffenheit der Sache oder ein vorausgesetzter Gebrauch der Sache schriftlich vereinbart wurde, diese aber wider Erwarten nicht erreicht oder hergestellt werden kann und dies auf Umständen beruht, auf die der Händler keinen Einfluss hat.

 Dasselbe gilt, wenn die Herstellung des besonders vereinbarten Zustands über die gewöhnliche Gebrauchsmöglichkeit hinaus nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist oder sich die für die Lieferung, Herstellung, Montage, Einbau ermittelten Umstände bis zur Übergabe oder danach innerhalb der Gewährleistungsfristen so verändern, dass die störungsfreie Funktion der Sache beeinträchtigt ist. Dasselbe gilt für Einflüsse und Störungen durch äußere vom Händler nicht beeinflussbare Umstände, fremde elektronische, magnetische Störquellen oder andere auf die Funktion der Ware wirkenden Faktoren die die fehlerfreie Funktion der gelieferten und/oder eingebauten Sache beeinträchtigen oder stören.

 (2) Der Besteller muss für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nachweisen, dass der Fehler im Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Auslieferung/Einbau) bereits vorhanden war.

 Die Haftung des Händlers im Übrigen beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 (3) Der Händler haftet nicht, wenn sich wider Erwarten Abweichungen zwischen der Beschaffenheit der vom Hersteller prospektierten und verkauften Ware zu der tatsächlich vom Hersteller gelieferten Waren ergeben. Den Käufer trifft insoweit eine besondere Prüfpflicht der Mängelanzeige binnen 14 Tagen seit Lieferung. Der Lieferant tritt hiermit alle Ansprüche, die der Lieferant gegen den Hersteller aus dieser Abweichung an den Käufer ab, der diese hiermit annimmt.

 (4) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind durch Bedienungsfehler des Bestellers verursachte Schäden.

 Wird Service wegen eines Bedienungsfehlers in Anspruch genommen, hat der Besteller den Service zu den jeweils gültigen Konditionen des Händlers zu tragen

 (6) Eine weitergehende Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.

 (7.1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang, soweit der Hersteller keine kürzere Gewährleistungsfrist und/ oder Garantie gibt.

 Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

 (7.2) Ist der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und handelt er in dieser Eigenschaft, so sind Mängel an neuen Waren unverzüglich zu rügen. Die Gewährleistungsfrist beträgt in diesen Fällen ein Jahr. Für gebrauchte Gegenstände wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

 (7.3) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen und tritt der Besteller deshalb vom Vertrag zurück, hat er für die Nutzung der gekauften Sache Wertersatz zu leisten (§ 346 BGB). Um diesen Betrag vermindert sich der vom Händler zurückzuerstattende Kaufpreis.

 (7.4.) Ist die Gewährleistungsfrist des Herstellers gegenüber dem Händler kürzer als die des Händlers gegenüber dem Besteller, gilt die kürzere des Herstellers als vereinbart.

 (7.5.) Ist eine Gewährleistung unmöglich, weil etwa der Hersteller zwischenzeitlich insolvent ist, wird der durch eine Nachbesserung, Nacherfüllung oder Rückabwicklung entstehende Aufwand inklusive aller Kosten für Material, Personal, Fahrtkosten und aller damit in Zusammenhang anfallenden Kosten zwischen Händler und Bestellern halbiert.

 § 8 SONSTIGES

 (1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 (3) Wird der Vertrag schriftlich geschlossen, so gibt die Vertragsurkunde den Inhalt der getroffenen Vereinbarung richtig und vollständig wieder. Abweichungen oder Zusätze gegenüber dem schriftlichen Vertragstext, die während der Vertragsverhandlungen und bis zum Vertragsschluss getroffen wurden oder getroffen worden sein sollen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 (4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers haben keine Geltung.

 (5) Daten des Bestellers darf der Händler in gesetzlich zulässigem Umfang speichern und verwerten. Mit diesem Hinweis erfolgt eine Benachrichtigung im Sinne von § 33 Bundesdatenschutzgesetz.

 (6) Ist der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen und handelt er in dieser Eigenschaft, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Händlers. Dasselbe gilt dann, wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, oder wenn bei Klageerhebung sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort unbekannt ist. Die obigen Regelungen sind auch ohne Unterschrift als AGB gültig.

 

Stand 4/2016